Tierschutz nach der Bundestagswahl. Das sagen die Parteien

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Tierschutz nach der Bundestagswahl. Das sagen die Parteien

 

Am Sonntag wählt Deutschland seinen 19. Bundestag. Mit der Wahl werden die Weichen gestellt, wie es mit der Tierschutzpolitik in den nächsten Jahren weitergeht.

Auch wenn sich Deutschland häufig als Vorreiter im Tierschutz positioniert, ist klar: Es gibt viele tierschutzfachliche Missstände, beispielsweise bei der Haltung von Nutztieren und dem Wildtierhandel, die in der nächsten Legislaturperiode ein dringendes Gegensteuern erfordern.

Die Wahlprogramme der Parteien geben einen ersten Aufschluss, inwiefern tierschutzrelevante Fragen und Probleme in der nächsten Legislaturperiode ein Thema sein werden. Denn Wahlprogramme stellen den Markenkern einer Partei dar. Themen, die darin vertreten sind, stehen auf der Agenda der Parteien. Umgekehrt ist bei Themen, die im Programm nicht vorkommen, kaum Initiative zu erwarten.

Als Orientierungshilfe hat sich die Welttierschutzgesellschaft daher die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie AfD im Hinblick auf ihre zukünftige Tierschutzpolitik näher angeschaut. Dies sind die Parteien, die nach Umfragen voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden.

Der Bundestag kann wichtige Verbesserungen im Tierschutz bewirken, durch mangelnde Initiative aber auch das Leid vieler Tiere verlängern. Am 24. September haben Sie die Möglichkeit, den Tieren eine Stimme zu geben. Auch hier gilt: Tierschutz fängt beim Menschen an.

Zu welchen Tierschutz-Themen äußern sich die Parteien in ihren Programmen und wie sehen ihre (vielfach sehr gehaltenen) Positionen dazu aus? Hier eine Auswahl:

 

Haltungsverbote

Worum geht es?
Bei der Frage, nach welchen Vorgaben die private Haltung bestimmter Tierarten zu bewerten ist, gibt es zwei Ansätze. Positivlisten führen Tierarten auf, die für die private Haltung als unproblematisch eingeschätzt werden. Nur diese dürften von Privatleuten legal gehalten werden. Das Gegenteil sind Negativlisten, die die Haltung bestimmter Tierarten verbieten, die als zu gefährlich für das private Wohnumfeld eingestuft werden.

Um eine tiergerechte Haltung zu gewährleisten, fordern Bündnis 90/Die Grünen eine rechtskonforme Positivliste. Darüber hinaus wollen Bündnis 90/Die Grünen klare Haltungsvoraussetzungen formulieren, die beispielsweise Sachkundenachweise für bestimmte Tierarten verlangen.

Die FDP positioniert sich klar gegen die Einführung einer Positivliste. Nach dem Motto „lenken statt verbieten“ lehnt die Partei Haltungsverbote bestimmter Tierarten ab. Stattdessen soll der Schutz der Tiere durch bessere Sachkunde auf Seiten der Halter erreicht werden.

 

Nutztierhaltung

Worum geht es?
Die Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft ist ein gesellschaftlich besonders kontrovers diskutiertes Thema. Viele Menschen sind der Meinung, dass die Haltungsbedingungen von Nutztieren verbessert werden müssen. Zu den Problemen der modernen Nutztierhaltung zählen zum Beispiel die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Tiere sowie schmerzhafte medizinische Eingriffe.

Angesichts der Tiere in der Landwirtschaft verspricht die SPD, eine nationale und europäische Nutztierstrategie* zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass die SPD Eingriffe an Tieren, die aus rein wirtschaftlichen Gründen geschehen, wie beispielsweise das Schnabelkürzen von Hühnern oder Kupieren von Schwänzen junger Schweine, unter Strafe stellen will.

Ebenso ist es das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, die bestehenden Nutztierhaltungsverordnungen auf alle Nutztiere auszuweiten. Zudem fordert die Partei mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft sowie eine tiergerechte Fütterung, um das Wohl der Tiere zu verbessern. Insgesamt soll die industrielle beendet werden.

Die LINKE fordert eine tiergerechte Nutztierhaltung, was beispielsweise durch das Verbot der Anbindehaltung für Rinder realisiert werden soll. Sie thematisiert zusätzlich den Kastenstand (ein Metallkäfig für Zuchtsauen) und will sich für entsprechende Regelungen einsetzen, um diesen mittelfristig komplett zu verbieten. Des Weiteren soll der Import von Produkten aus Zwangsfütterung (z.B. Stopfen von Enten und Gänsen) verboten werden.

CDU/CSU sprechen sich für eine Nutztierhaltungsstrategie* aus, durch die das Tierwohl stärker berücksichtigt werden soll, wodurch sich die Investitions- und Planungssicherheit der Betriebe erhöhen würde. Ebenso werden einheitliche Standards innerhalb der EU angestrebt.

Die AfD gibt an, dass sie den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung ablehnt.

*Anmerkung der Welttierschutzgesellschaft: Seit Mitte 2017 existiert eine nationale Nutztierstrategie, die das CSU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht hat. Diese basiert allerdings auf Freiwilligkeit von Seiten der Nutztierhalter.

Handel und Verkauf von echtem

Worum geht es?
Der weltweite Pelzhandel führt dazu, dass viele Tiere ihres Pelzes wegen gejagt sowie auf so genannten „Pelzfarmen“ in engen Käfigen mit kaum Bewegungsfreiheit gehalten werden. In Deutschland gibt es heute noch registrierte Nerzfarmen. Seit dem 1. September ist gesetzlich festgelegt, dass Pelztiere nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden dürfen.

Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen sich für ein Verbot des Verkaufs und Handels mit echtem Pelz einsetzen.

 

Tierversuche

Worum geht es?
Fast drei Millionen Tiere werden jährlich in Deutschlands Forschungslaboren zu Versuchszwecken genutzt (Stand: 2014) – darunter Mäuse, Ratten, Meerschweinen, Schafe, Affen, Hunde, Kaninchen und Katzen. Die Bundesregierung hat es bislang verfehlt, EU-Richtlinien im Sinne der Verpflichtung zum Schutz der Tiere umzusetzen.

Die Reduzierung von Tierversuchen soll laut Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD weiter vorangetrieben werden. Vor allem an Hochschulen möchten Bündnis 90/Die Grünen tierversuchsfreie Verfahren stärken, um dieses Wissen frühestmöglich in die Lehre zu überführen. Den Studenten soll so die Möglichkeit gegeben werden, gänzlich ohne Tierversuche durch das Studium zu gelangen. DIE LINKE fordert, dass Alternativmethoden die herkömmlichen Tierversuche ersetzen müssten.

 

Den vollständigen Tierschutz-Überblick zu den Wahlprogrammen der Parteien gibt es unter folgendem Link: http://welttierschutz.org/tierschutz-nach-der-bundestagswahl/

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Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in . Mit Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie durch politische Tierschutzkampagnen in Deutschland schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Haus-, Nutz- und Wildtieren. Wir arbeiten mit Partnerorganisationen vor Ort zusammen und beziehen die lokale Bevölkerung in die Projektarbeit mit ein.
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